AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Dienstleistungen der Digital-Lunch GmbH – nachfolgend verkürzt „Digital-Lunch“

Adresse:
Digital Lunch GmbH
Franz-Böhm-Str. 3
94526 Metten

Offizielles:
Firma: Digital Lunch – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Registergericht: Amtsgericht Deggendorf
Registernummer: HRB 4855
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Peter Schimpl
Steuer-Identifikation gem. § 27a UStG: DE320599162
Steuernummer: 108/124/40239

Präambel

Aufträge von Digital-Lunch werden ausschließlich zu diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen abgeschlossen und durchgeführt. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, sofern und solange sie nicht schriftlich anerkannt wurden.

§ 1 – Leistungen der Digital-Lunch GmbH

  1. Die Tätigkeit von Digital-Lunch besteht – sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird – in der unabhängigen und weisungsfreien Beratung des Auftraggebers als Dienstleistung.
  2. Ein konkreter Erfolg wird weder geschuldet noch garantiert. Der Auftraggeber entscheidet in alleiniger Verantwortung über den Zeitpunkt sowie Art und Umfang der von Digital-Lunch empfohlenen oder mit Digital-Lunch abgestimmten Maßnahmen. Dies gilt selbst dann, wenn Digital-Lunch die Umsetzung abgestimmter Planungen oder Maßnahmen durch den Auftraggeber begleitet.
  3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von Digital-Lunch zu erbringenden Tätigkeit richtet sich nach dem schriftlich erteilten Auftrag. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, wird Digital-Lunch den Auftraggeber hierauf aufmerksam machen. In diesem Fall erfolgt eine Auftragserweiterung durch Digital-Lunch auch dadurch, dass der Auftraggeber die Zusatz- oder Ergänzungstätigkeit anfordert oder aber entgegennimmt.
  4. Digital-Lunch legt die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie das übermittelte Zahlenmaterial bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmäßigkeit oder zur Durchführung eigener Recherchen ist Digital-Lunch nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen des erteilten Auftrages von Digital-Lunch Plausibilitätsprüfungen oder Wertermittlungen vorzunehmen sind, die allein an die vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen, Angaben oder Unterlagen anknüpfen und nicht deren Überprüfung zum Inhalt haben.
  5. Die Erbringung rechts- oder steuerberatender Tätigkeiten ist als Vertragsinhalt ausgeschlossen.
  6. Die Weitergabe oder Präsentation schriftlicher Ausarbeitungen oder Ergebnisse von Digital-Lunch gegenüber Dritten bedürfen der vorherigen Zustimmung von Digital-Lunch und erfolgen allein im Interesse und im Auftrag des Auftraggebers. Der Dritte wird hierdurch nicht in den Schutzbereich des Auftrages zwischen dem Auftraggeber und der Digital-Lunch einbezogen. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte ganz oder teilweise die Vergütung der Tätigkeit von Digital-Lunch für den Auftraggeber trägt oder diese übernimmt.

§ 2 – Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt Digital-Lunch die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und inhaltlich zutreffend zur Verfügung.
  2. Erbringt der Auftraggeber nach Aufforderung von Digital-Lunch die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen nicht oder nicht vollständig, ist Digital-Lunch nach vorheriger schriftlicher Ankündigung berechtigt, aber nicht verpflichtet, den abgeschlossenen Vertrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall kann Digital-Lunch dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  3. Der Auftraggeber stellt Digital-Lunch eine Vollständigkeitserklärung aus, in der bestätigt wird, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vollständig und richtig sind und keine Anhaltspunkte vorliegen bzw. bekannt sind, welche geeignet sind, deren Vollständigkeit und Richtigkeit in Frage zu stellen.
  4. Im Falle von Verstößen des Auftraggebers gegen seine Mitwirkungspflichten verlängern sich etwaige von Digital-Lunch einzuhaltende Leistungsfristen um die durch den Verstoß verursachte Verzögerung. Zudem wird Digital-Lunch von ihrer Leistungspflicht frei, soweit ihr infolge der Mitwirkungspflichtverletzung und/oder hierdurch bedingte Verzögerungen ursprünglich eingeplante Ressourcen (Mittel, Personal) nicht mehr zur Verfügung stehen. Mehraufwände, die Digital-Lunch infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten entstehen, sind dieser von dem Auftraggeber in angemessener Höhe zu vergüten.

§ 3 – Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

  1. Digital-Lunch räumt dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, dauerhafte und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Beratungs- und Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt und soweit die Vertragsparteien darin nichts anderes vereinbart haben.

§ 4 – Vergütung

  1. Die Leistungen von Digital-Lunch werden – sofern nicht im Einzelfall schriftlich etwas anderes vereinbart ist – nach den jeweils bei Digital-Lunch geltenden Stunden- und/oder Tagessätzen, zzgl. Auslagen, Nebenkosten, etc. berechnet und vergütet. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Auftraggeber zu vertretende Wartezeiten der Digital-Lunch-Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen werden dem Auftraggeber weiterberechnet.
    – Stundensatz (30-Minuten Einheiten) Lt. Auftrag
    – Tagessatz (8 – 10 Stunden) Lt. Auftrag
    – Für vom Auftraggeber veranlasste Reisen
       – Reisezeiten (30-Minuten Einheiten) 50% des Stundensatzes
       – Übernachtungskosten Lt. Nachweis
       – Bahnreisen in der 1. Klasse Lt. Nachweis
       – Flugreisen unter 5 Stunde (Economy Class) Lt. Nachweis
       – Flugreisen über 5 Stunden (Business Class) Lt. Nachweis
       – PKW je gefahrener Kilometer Lt. Auftrag
       – Sonstige Nebenkosten Lt. Nachweis
  2. Digital-Lunch ist berechtigt, für die voraussichtlich zu erbringenden Leistungen angemessene Vorschüsse oder für bereits erbrachte Leistungen angemessene Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
  3. Werden angeforderte Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder sonstige Rechnungen von Digital-Lunch nicht oder nicht vollständig ausgeglichen, ist Digital-Lunch berechtigt, weitere Tätigkeiten solange einzustellen, bis die offenstehende Forderung vollständig beglichen ist. Darüber hinaus kann Digital-Lunch nach vorangegangener schriftlicher Mahnung mit Kündigungsandrohung den abgeschlossenen Vertrag fristlos kündigen. In diesem Fall kann Digital-Lunch dem Auftraggeber entweder die bis zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen oder aber stattdessen die vereinbarte bzw. prognostizierte Gesamtvergütung abzüglich durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ersparter Aufwendungen in Rechnung stellen.
  4. Zeit-und Vergütungsprognosen von Digital-Lunch in Bezug auf die Ausführung eines Auftrages stellen eine unverbindliche Schätzung dar, da der erforderliche zeitliche Aufwand von Faktoren abhängen kann, die von Digital-Lunch nicht beeinflusst werden können.
  5. Die Vergütung für die Durchführung eines Auftrages erfolgt nach einem im Vertrag vereinbarten Festpreis pro Personenstunde und/oder Personentag. Ein Personentag umfasst 8 Stunden inklusive Pausen. Zusätzlicher Zeitaufwand, Zuschläge für Arbeit an Wochenend- und Feiertagen und Nebenkosten sind gesondert zu vergüten.
  6. Beruht die Überschreitung des prognostizierten Zeit- oder Vergütungsumfangs auf Umständen, die vom Auftraggeber zu verantworten sind (z. B. unzureichende Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers) ist der hieraus resultierende Mehraufwand entsprechend den jeweils gültigen Tagessätzen von Digital-Lunch zu vergüten. Dasselbe gilt für Überschreitungen bis zu 30%, sofern sie auf anderen Ursachen beruhen.
  7. Liegt die tatsächliche Bearbeitungszeit um mehr als 30% über der prognostizierten Arbeitszeit, besitzt der Auftraggeber nach Information durch Digital-Lunch ein Wahlrecht entweder den Auftrag zu beenden und die bis dahin erbrachte Leistung zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten oder den Auftrag fortzusetzen und die überschrittene Arbeitszeit zusätzlich auf Tagessatzbasis zu bezahlen.
  8. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Digital-Lunch schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Auftraggebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Digital-Lunch schriftlich anerkannt.

§ 5 – Zahlungsfristen/Verzug

  1. Bei der mit Digital-Lunch vereinbarten Vergütung handelt es sich um Netto-Preise, welche zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.
  2. Die Rechnungen von Digital-Lunch werden ohne Abzüge mit Zugang beim Auftraggeber fällig. Anzahlungen und Vorschüsse sind spätestens am 10. Kalendertag nach Rechnungsdatum auf das von Digital-Lunch angegebene Konto zu überweisen. Abschlussrechnungen sind spätestens am 15. Kalendertag nach Fälligkeit auf das von Digital-Lunch angegebene Konto zu überweisen.
  3. Es wird vereinbart, dass die Digital-Lunch während der Geltungsdauer des abgeschlossenen Auftrages zur Einziehung der ihr zustehenden Vergütung im Lastschrifteinzugsverfahren befugt ist.
  4. Ist der Auftraggeber Verbraucher, kommt er durch die Mahnung von Digital-Lunch, spätestens jedoch 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu leisten.
  5. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, kommt er durch Überschreitung des Zahlungsziels in Verzug; einer Mahnung bedarf es hierfür nicht. Ab Verzugseintritt betragen die Verzugszinsen 8% oberhalb des jeweils aktuellen Basiszinses, mindestens aber 10% der Rechnungssumme. Der Auftraggeber ist im Fall, dass der gesetzliche Zinssatz unterhalb dieses Mindestsatzes liegt, berechtigt, den Anfall eines geringeren Zinsschadens nachzuweisen.
  6. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen; im Übrigen ist die Aufrechnung ausgeschlossen. Ist der Kunde kein Verbraucher, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oderunbestritten sind.

§ 6 – Haftung

  1. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  2. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von Digital-Lunch empfohlenen Maßnahmen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Digital-Lunch die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Planungen oder Maßnahmen begleitet.
  3. Digital-Lunch haftet – sofern es sich beim Auftraggeber um keinen Verbraucher handelt – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche, die sich auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beziehen, unterliegen keiner Haftungseinschränkung.
  4. Die Haftung von Digital-Lunch entfällt, falls der eingetretene Schaden auch auf unrichtige oder unvollständige Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen ist. Dasselbe gilt, falls haftungsbegründende Umstände durch den Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung schriftlich gegenüber Digital-Lunch gerügt wurden.
  5. Schadensersatzansprüche gegen den jeweils anderen Vertragspartner verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch drei Jahre nach der Pflichtverletzung oder der unerlaubten Handlung. Dies gilt nicht für Fälle, in denen wegen Vorsatzes gehaftet wird.

§ 7 – Datenschutz

  1. Digital-Lunch erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit diese für die inhaltliche Ausgestaltung, Abwicklung, Erfüllung und Änderung des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
  2. Digital-Lunch, ihre Mitarbeiter und ggf. Subdienstleister werden auf die Wahrung des Datengeheimnisses gemäß § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

§ 8 – Geheimhaltung

  1. Digital-Lunch verpflichtet sich, über alle im Laufe seiner vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggeber Stillschweigen zu bewahren; derartige Geheimnisse sind alle Informationen, die nicht allgemein verfügbar sind.
  2. Digital-Lunch ist zur Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt; bei einer Veröffentlichung in anonymisierter Form ist die Zustimmung des Auftraggeber entbehrlich. Digital-Lunch hat das Recht, das Projekt inklusive Kurzbeschreibung sowie Name und Logo des Auftraggebers als Referenz in den eigenen physischen und/oder digitalen Vertriebsunterlagen inklusive der eigenen Webseiten zu nutzen.

§ 9 – Verbot der Abwerbung und der Beschäftigung durch Dritte

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von Digital-Lunch abzuwerben und/oder über Dritte in jeglicher Form zu beschäftigen.
  2. Dieses Verbot gilt für die Dauer der Laufzeit des jeweils vereinbarten Vertrages sowie für weitere zwei Jahre über die Vertragslaufzeit hinaus.

§ 10 – Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen bedürfen – mit Ausnahme von Auftragserweiterungen gemäß Ziffer 1.3. dieser Bedingungen – zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung der Schriftform. Eine stillschweigende Änderung des Auftrages oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen wird ausgeschlossen.
  2. Sollte eine Regelung des Auftrages oder dieser Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen des Auftrages sowie dieser Vertragsbedingungen nicht. Für diesen Fall ist zwischen den Vertragsparteien eine rechtswirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Entsprechend ist zu verfahren, falls der Auftrag oder diese Vertragsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen sollten, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
  3. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von Digital-Lunch. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist der Gerichtsstand der Sitz von Digital-Lunch. Digital-Lunch bleibt jedoch berechtigt, den Auftraggeber an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.
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